Grundschule Karbach
Wer sich zu wichtig für kleine Arbeiten hält,
ist oft zu klein für wichtige Arbeiten.
Jacques Tati

Die UN-Konvention


Im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet.
Ziel der UN-Konvention ist es, ihnen die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen zu garantieren.
Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen ist nun Aufgabe der UN-Mitgliedsstaaten: Seit März 2007 sind sie dazu aufgerufen, den Vertrag zu unterschreiben und damit die Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen.


Impulse setzen, Gesetzgebung weiterentwickeln

Mittlerweile haben 153 Staaten die Konvention unterzeichnet (Stand 1/2012).
Damit verpflichten sie sich, den Vertrag zu ratifizieren, ihn also in die nationale Gesetzgebung zu übertragen.
In Deutschland ist die Vereinbarung im März 2009 in Kraft getreten.
Es gibt es viele Bereiche, in denen die UN-Konvention weiter geht (als die bis 2009 geltenden deutschen Gesetze) und der deutschen Gesetzgebung wichtige Impulse gibt.

Ein Beispiel dafür ist das Bildungssystem: In Deutschland besuchen bisher nur wenige Kinder mit Behinderung eine Regelschule. Die UN-Konvention fordert jedoch von allen Vertragsstaaten erhebliche Anstrengungen im Schulbereich: Kinder mit und ohne Behinderung sollen also in Zukunft gemeinsam unterrichtet werden können.
Die Bundesländer sind daher verpflichtet, ihre Schulgesetze anzupassen und Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht zu schaffen.

50 Artikel für ein gleichberechtigtes Leben

Bildung ist nicht der einzige Lebensbereich, auf den die UN-Behindertenrechtskonvention eingeht.
In 50 Artikeln setzt sich das Abkommen intensiv mit alltäglichen Themen auseinander.
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sehr früh Menschen mit Behinderung in die Verhandlungen einbezogen wurden.
Das Ergebnis sind also präzise und sehr konkrete Regelungen, wie beispielsweise das Recht auf Barrierefrei-heit: Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, Gebäude, Straßen oder Transportmittel so zu gestalten, dass sie für jeden zugänglich sind (Artikel 9).
Oder beim Recht auf ein selbstbestimmtes Leben: Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit be-kommen "ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben" (Artikel 19) möchten. Und die UN-Konvention fordert einen offenen Arbeitsmarkt, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung tätig sind (Artikel 27).

Aktionspläne in Deutschland

Am 3. August 2011 hat die Bundesregierung den knapp achtzigseitigen ersten deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen, der dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen während seiner 6. Sitzung im September 2011 vorgelegt worden ist.
Der Staatenbericht beurteilt die Behindertenpolitik in Deutschland als positiv und sieht selbst in der äußerst geringen Quote von Schülern mit Förderbedarf in den allgemeinen Schulen einen Erfolg, der lediglich fortgeführt werden müsse.
Dieser positiven regierungsoffiziellen Sichtweise auf die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung haben viele Behindertenorganisationen bereits im Vorfeld der Entstehung des Berichts widersprochen.
(aus: www.aktion-mensch.de)



 

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